Altmaier will deutsche Industrie vor Übernahmen schützen

Konzept gegen Übernahmen aus China

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich jetzt intensiv einem Problem gewidmet, das in den letzten Monaten immer wieder in den Schlagzeilen war: die Übernahmen von deutschen Unternehmen, vor allem aus dem Maschinen- und Anlagenbau, von asiatischen Investoren.

Die Liste der ursprünglich deutschen Firmen, die nun in chinesischer Hand sind, ist prominent: beispielsweise Roboterhersteller Kuka. Immer wieder warnen Experten davor, dass Branchen nach Fernost „ausverkauft“ werden. Denn die Shopping Tour der chinesischen Investoren haben System. Das Ziel: China soll bis zum Jahr 2049 eine Industrie-Supermacht sein – pünktlich zum 100. Geburtstag der Volksrepublik. Die chinesische Regierung selbst schützt ihre eigene Industrie vor dem Zugriff ausländischer Investoren. Dieses Ungleichgewicht will Altmaier nun beseitigen.

Regierung soll sich bei Übernahmen einkaufen können

Dazu hat er in dem Konzeptpapier „Nationale Industriestrategie 2030“ seine Maßnahmen am Dienstag vorgestellt. Darin fordert der Politiker die Gründung eines Beteiligungsfonds. Dieser soll sich im Notfall bei Unternehmen einkaufen können, um die Übernahme von Investoren aus dem Ausland zu verhindern. Dabei soll der „Rettungsschirm“ nicht nur greifen, wenn nationale Sicherheitsinteressen oder kritische Infrastrukturen, wie zum Beispiel das Mobilfunknetz, in Gefahr sind.

Mit der Strategie will sich Altmaier auch in den Bereichen künstliche Intelligenz und alternative Antriebe für Autos besser positionieren: „Wer diese Technologien verpennt, der wird am Ende die verlängerte Werkbank von anderen sein.“

BDI fordert Gesamtkonzept

Und wie findet das die Wirtschaft? Die Reaktionen sind verhalten. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte zwar den Vorstoß, forderte aber Gesamtkonzept: „Angesichts der massiven Herausforderungen im internationalen Wettbewerb darf die Koalition keine weitere Zeit verlieren, um die deutsche Industrie mit mehr als acht Millionen Arbeitsplätzen im In- und Ausland wetterfest zu machen.“

Der CDU-Politiker selbst, sieht das Konzeptpapier als einen „Aufschlag“. In den kommenden Wochen soll darüber intensiv diskutiert werden. Danach soll die Strategie überarbeitet und darüber von der Bundesregierung und dem Kabinett abgestimmt werden.

BILD: REUTERS.