Deutschland will Industrie besser vor Übernahmen schützen

Vetorecht soll bereits ab 15 Prozent greifen

Deutschland will die heimische Industrie und Unternehmen besser vor Übernahmen aus dem Ausland, vor allem aus China, schützen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Vetorecht bereits bei geplanten Anteilen von 15 Prozent greifen können. So sollen frühzeitig mögliche Gefährdungen von Sicherheitsaspekten erkannt werden.

Bislang griff die Bundesregierung erst ab 25 Prozent ein und bei Unternehmen, die in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit tätig sind. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begründete das Vorhaben: „So können unsere nationalen Sicherheitsinteressen und Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besser geschützt werden.“
Die mögliche Gesetzesänderung könnte sogar noch dieses Jahr in Kraft treten. Derzeit stimmen die Ministerien darüber ab. In den USA ist solch ein Vorgehen schon gang und gäbe. Alleine mit der Begründung für das nationale Interesse, kann der US-Präsident solche Übernahmen unterbinden.

Deutsche Industrie im Ausland begehrt

Übernahmen von ausländischen Investoren haben in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Zwar sei eine Firmenübernahme grundsätzlich nicht bedenklich, „bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien, etwa im Bereich der IT-Sicherheit, ist es jedoch notwendig, künftig genauer prüfen zu dürfen und achtsam zu sein“, so das Ministerium.
Jüngstes Beispiel ist der Maschinenbauer Leifeld Metal Spinning. Die Bundesregierung hatte sich die Option gelassen, bei einer Übernahme durch einen chinesischen Investor ihr Veto einzulegen. Der Maschinenbauer sagte daraufhin die Übernahme von sich aus ab.

Vor allem Investoren aus Fernost interessieren sich für Schlüsseltechnologien aus Deutschland. Die chinesische Staatsführung möchte bis 2025 in den Bereichen Software, Roboter, Flugzeuge, Schiffe, Züge, Autos, Energiesystem, Landwirtschaftstechnik, neue Werkstoffe und Medizintechnik weltweit Technologieführer werden. Chinesische Unternehmen investieren und kaufen deshalb verstärkt Unternehmen aus dem Ausland.