Kritik an Kunststoffsteuer

EU-Haushaltskommissar Oettinger will Brexit-Verlust eindämmen

Auch wenn die Verhandlungen nur schleppend vorankommen, so rückt der Brexit immer näher. Vielfach wird über die Folgen für die Wirtschaft diskutiert – auch in finanzieller Hinsicht. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rechnet jährlich mit einer Finanzlücke im EU-Haushalt zwischen 12 und 13 Mrd. Euro. Sein Vorschlag, dass Finanzloch zu stopfen: 50 Prozent durch Einsparungen und 50 Prozent durch frisches Geld.

Dabei denkt Oettinger auch über eine Steuer auf Kunststoffe nach. Dieser Vorschlag wird aber von der Entsorgungswirtschaft scharf kritisiert. Der Kommissar sieht das anders: „Kunststoffe sind ein ganz großes Umweltproblem. Wir verpacken zu viel. Die Chinesen haben nun dichtgemacht. Sie haben uns früher alte Kunststoffe abgenommen, daraus Spielzeuge produziert. Jetzt macht China den Markt dicht und die Inder sagen, Jute statt Plastik. Sollten wir nicht eine Besteuerung der Produktion von Plastik und Kunststoffen einführen? – Das wäre ein sinnvolles lenkendes Instrument.“

„Völlig falscher Ansatz“

Eric Rehbock, Geschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, bezeichnete den Vorschlag als falschen Ansatz. Er warnte davor, Kunststoffe zu verteufeln. „Diese Materialien sind für unsere Wirtschaft und für das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar. Entscheidend ist, dass wir endlich beginnen, ernsthaft in eine strikte Kreislaufwirtschaft einzusteigen. Die Kunststoffprodukte müssten schon bei der Produktentwicklung so konzipiert werden, dass sie recyclingfähig sind, und die kunststoffverarbeitende Industrie muss zukünftig viel stärker als bisher Recyclate einsetzen.“

Bvse sieht Verbraucher in der Pflicht

Rehbock fordert hingegen die öffentliche Hand, die Industrie, aber auch die Bürgerinnen und Bürger auf, vermehrt nach Recyclingprodukten zu fragen. Bislang lässt eine von der EU-Kommission versprochene Kunststoffstrategie aber noch auf sich warten, derzeit wird aber mit einem Vorschlag noch im Januar gerechnet.

Bereits im Oktober hatte der Vizepräsident der EU-Kommission eine Kunststoffsteuer als „nicht nachhaltig“ bezeichnet. Timmermanns befürwortet eher die Herstellung von recyclebarem Kunststoff und die Beseitigung von Mikroplastik.