Gerichtserfolg für VW gegen ES Autoguss

Kündigung des Liefervertrages zwischen VW und Prevent-Tochterfirma rechtens

Im Gerichtsfall zwischen VW und dem nun ehemaligen Lieferanten Prevent wurde ein Urteil gesprochen. Noch bis März war die Prevent-Tochterfirma Zulieferer für viele Teile des Automobilherstellers gewesen. Dieser kündigte jedoch die Geschäftsbeziehung und löste somit die Verträge auf. Laut Prevent sei dies ein Verstoß gegen die Vertragsbestandteile gewesen und somit kam es zur Klage vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden.

Lieferbeziehung muss nicht bestehen bleiben

Laut Urteil ist VW nicht dazu verpflichtet weiterhin Getriebeteile von der ES Automobilguss GmbH zu erwerben. Das Landesgericht Leipzig hatte zuvor zwar verordnet, dass rund ein Drittel des Gussteil-Bedarfs nach wie vor von ES Automobilguss GmbH bezogen werden sollten, dies ist mit dem neuen Urteil jedoch aufgehoben.
Die sächsische Firma ES Automobilguss ist Teil der Prevent-Gruppe, ebenso wie Halberg-Guss aus Leipzig und Saarbrücken.

Aufgezwungene Verträge

Mit der Klage wollte Prevent erreichen, dass VW bis mindestens 2022 Abnehmer für Gussteile bleibt. Als Grundlage dieser Forderung wurden Verträge von 2006 herangezogen. Volkswagen hingegen behauptete, dass die Verträge damals nur zustande gekommen waren, da Prevent einen Vertragsabschluss durch Lieferstopps erzwang.
Auch die Richter des OLG teilten diese Meinung, „weil VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung habe lösen können. Diese sei nur aufgrund der rechtswidrigen Drohung der Verfügungsklägerin, mit einer Einstellung der Lieferbeziehungen die Produktion bei VW lahmzulegen, zustande gekommen”.

Lieferant nicht abhängig von Autokonzern

Das Gericht kam zudem zu dem Entschluss, dass Prevent auch ohne die Lieferbeziehung genügend Aufträge hat und nicht von dem Autohersteller abhängig ist. “Dies gelte insbesondere deshalb, weil sie selbst im Jahr 2016 von einem Tag auf den anderen ihre Lieferbeziehungen zu VW gekündigt habe”, so die Richter. Prevent sieht die Angelegenheit anders und plant das Hallberg-Guss Werk in Leipzig zum Ende nächsten Jahres zu schließen.