Regierung will bei Firmenübernahmen mit entscheiden
Mitspracherecht ab zehn Prozent
Chinesische Investoren gehen derzeit gerne auf Shopping Tour in Deutschlands Wirtschaft. Firmenübernahmen von Fernost sind vor allem in sensiblen und hoch technologisierten Branchen beliebt. Um einen technologischen Ausverkauf von deutschen Schlüsselbranchen zu verhindern, will die Bundesregierung künftig schneller ein Veto einlegen können.
Derzeit dürfen sie erst mit entscheiden, wenn eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent angestrebt wird. Das Handelsblatt berichtet, dass dies auf zehn Prozent herabgesetzt werden soll, wenn ein Investor nicht aus der EU kommt und es um eine sensible Branche geht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine Schwelle von 15 Prozent vorgeschlagen.
Firmenübernahmen aus China haben System
Die chinesische Regierung plant bis 2025 zum führenden Industriestandort der Welt zu werden. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sind vor allem Firmen aus dem Maschinen- und Anlagenbau sowie Energiesysteme für China interessant. Um einen Ausverkauf von deutschen Technologien zu verhindern, wurde in der Außenwirtschaftsverordnung die Klausel einführt, dass die Regierung bei Firmenübernahmen mit entscheiden darf.
Laut einem Bericht des Handelsblatts werden derzeit jährlich zwischen 80 und 100 Übernahmen geprüft. Untersagt wurde aber bisher noch keine. In manchen Fällen schrecken aber Investoren schon bei einem möglichen Veto der Regierung zurück.
Entscheidung am Mittwoch
Die Verschärfung des Mitspracherechts soll sich auf Branchen, wie die Rüstungsindustrie, Energie- und Trinkwasserversorgung sowie Finanz- und Krankenhaussoftware und Lebensmittelproduzenten ab einer bestimmten Größenordnung. Zusätzlich sollen auch Medienunternehmen zu dem neuen Entwurf zählen. Am kommenden Mittwoch soll bei einer Kabinettssitzung über den Entwurf entschieden werden.
